Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal – Israel stellt sich über des Recht – Resolution stellt Kolonisatoren den Kolonisierten gleich – BDS wichtiger denn je.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 verabschiedet, welche dank der Stimmenthaltung der USA und ihrem Verzicht auf das Veto von den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zustande kam. Wir fassen den Inhalt der Resolution[1] zusammen:
Die Resolution stellt fest, dass alle israelischen Siedlungen innerhalb der seit dem 5. Juni 1967 besetzten Gebiete illegal sind. Sie fordert von Israel den sofortigen Stopp der Siedlungstätigkeit im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalem. Die Einstellung der Siedlungstätigkeit sei wesentlich, um die Zweistaatenlösung zu retten. Alle Staaten werden aufgefordert in ihren „Geschäften“ mit Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Weiter werden Schritte verlangt, um Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung und Terroranschlägen vorzubeugen, die Bekämpfung des Terrors durch die bestehende Sicherheitskoordination sei fortzusetzen. Beide Parteien sind gehalten, das internationale Recht zu respektieren. Die kollektiven Bemühungen für die Weiterführung von Verhandlungen über den Endstatus sollen weitegeführt werden. Für die volle Umsetzung der Resolutionen würden „praktische Wege und Mittel“ geprüft. Der Generalsekretär soll alle drei Monate über den Fortgang der Umsetzung Bericht erstatten.
Wenig erstaunlich hat Israels Ministerpräsident Netanjahu sofort erklärt, dass sich Israel nicht an diese UN-Resolution halten werde. Israel versteht sich bekanntlich als Rechtsstaat der besonderen Art: nämlich als ein Staat, der über dem Recht steht.
Die UNO hat allerdings diese eigenartige Rechtsauffassung von Israel mindestens bis 1967 geteilt. Die Resolution erinnert eingangs an den (seit 1945 geltenden) Grundsatz der UN-Charta, dass eine gewaltsame Aneignung von Territorien unzulässig ist. Die Staatengemeinschaft hatte diesen Grundsatz von 1947 (Teilungsplan) bis 1967 selbst missachtet, indem sie Israel darin unterstützte, sich den grössten Teil des Territoriums Palästinas gewaltsam auf Kosten des palästinensischen Volkes anzueignen. Erst die Fortsetzung der Eroberung nach 1967 wurde als unzulässig erklärt (UN-Resolution 242).
Die Resolution bringt gegenüber den früheren Resolutionen, die anlässlich der Annexion Ost-Jerusalems und des Golan 1980 erlassen wurden, kaum Neues. Die Sorge um die „Erosion der Zweistaatenlösung und die Verfestigung einer Ein-Staat-Realität“ scheint ihr Hauptmotiv zu sein. Knapp vor Ablauf der Amtszeit der Administration Obama wird noch einmal der geltende Tarif erklärt: Die 1967 besetzten Gebiete gehören nicht zu Israel. Diese Feststellung erscheint angesichts der Haltung des gewählten Nachfolgers im Weissen Haus, der Republikaner und sogar eines Teils der Demokraten im Kongress, welche sich offen für die Kolonisierung und Annexion der besetzten Gebiete aussprechen, nicht mehr selbstverständlich.
Negative Seiten der Resolution sind trotzdem nicht zu übersehen: Sie setzt Gewalt der Kolonisierten mit der Gewalt der Kolonisatoren gleich und missachtet so das ebenfalls durch die UNO verbürgte Recht auf Widerstand gegen die Kolonisation. Sie nennt keine konkreten Massnahmen geschweige denn Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution. Weit gefehlt, wer dies erwartet hätte: Nicht der Sicherheitsrat beschliesst Massnahmen, sondern Ministerpräsident Netanyahu massregelt die Mitglieder des Sicherheitsrates, welche die Resolution beschlossen haben. Ägypten, das den Resolutionsentwurf ursprünglich einreichte, zog diesen unter dem Druck Netanyahus und des künftigen US-Präsidenten Trump zurück. In die Lücke sprangen daraufhin Neuseeland, Senegal, Malaysia und Venezuela. Netanyahu bestraft Neuseeland mit einer temporären Schliessung der Botschaft, Senegal mit der Streichung der Entwicklungshilfe. Mit Venezuela und Malaysia pflegt Israel ohnehin keine diplomatischen Beziehungen.
Je mehr sich die Apartheid-Realität in Palästina verfestigt, umso mehr gewinnt die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) an Bedeutung. Innerhalb der Grenzen Israels bis Juni 1967 sind 50 Gesetze in Kraft, welche die Palästinenser diskriminieren und enteignen. Heute sind 60 Prozent der Fläche der Westbank faktisch durch Israel annektiert. Die Bevölkerung der Westbank und Gazas lebt in einem Zustand der äusseren Blockade und inneren Spaltung. Ihre „Behörde“ kollaboriert offiziell mit der Besatzungsmacht. Die Palästinenser interessiert eine Resolution wenig, die nichts an ihrer Rechtlosigkeit und Enteignung ändert.